Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 05/2008
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen von elektronik-24.de (nachfolgend „Verkäufer“), gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Abweichende Vereinbarungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform genauso, wie eine Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.
1.2. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird abgesehen von der in Ziffer 1.1 Satz 2 formulierten Ausnahme widersprochen.
1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 dieser ABG sind ausschließlich Verbraucher, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag ist beim Erwerb über unser Online-Angebot abgeschlossen, sobald wir ihn per Email bestätigt haben.
2.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten elektronisch gespeichert werden.
2.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene EMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten EMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
2.4 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex für den elektronischen Geschäftsverkehr unterworfen
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird, aber exklusive der Versandkosten. Über die zusätzlich anfallenden Versendungs- und Verpackungskosten wird der Kunde anhand einer Bestellmaske informiert, so dass er vor Bestätigung seiner Bestellung seinen individuellen Versandkostenanteil erkennen kann. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. In solchen Fällen wird der Kunde über die vom Standartporto abweichenden Kosten vor Ausführung der Bestellung informiert. Erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen keine Erklärung des Kunden hierzu, gilt der ursprünglich erteilte Auftrag als widerrufen.
3.2. Die Zahlung ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.
3.3. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Girokonto erfolgen.
3.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.6. Die Zahlung der bestellten Ware erfolgt durch Barnachnahme oder Vorauskasse. Die Lieferverpflichtung entsteht im Falle der Vorauskasse erst nach erfolgter Zahlung. Die Kosten für Nachnahmelieferungen trägt der Kunde.
4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit wird die Ware per UPS, DHL oder Hermes ausgeliefert.
4.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.4. Die Haftung beschränkt sich hinsichtlich der Liefertermine auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Ware. Wird die Ware nach Ablauf einer gesetzten Angebotsfrist bestellt, die auf unseren Internetseiten ausdrücklich angegeben wurde, erfolgt keine Mitteilung, falls die Lieferung nicht mehr möglich ist. Bei einer Bestellung innerhalb der Angebotsfrist wird der Kunde dagegen ausdrücklich darüber unterrichtet, falls die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
4.5. Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt mit erfolgter Bezahlung der Ware, nicht jedoch vor Erfüllung der Obliegenheiten des Kunden, wie der Beantwortung technischer Fragen sowie der Beibringung etwaig vom Kunden zu beschaffender, für die Auftragsausführung erforderlicher Unterlagen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Unsere Forderung geht durch Aufnahme in ein kontokorrentmäßiges Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde ordnungsgemäß zu lagern.
5.2. Wir gestatten dem Kunden, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten an uns bis zur Höhe unserer gegen den Kunden zustehenden Forderungen abtritt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache ohne oder nach Verarbeitung durch den Kunden weiterveräußert wird. Diese Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. In den vorgenannten Fällen können wir verlangen, dass der Kunde uns unverzüglich bekannt gibt, an wen er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterveräußert hat.
6. Verarbeitung
Der Kunde ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verarbeiten, wenn uns daraus keine Verpflichtungen entstehen. Entsteht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung neues Eigentum, erhalten wir Miteigentum an der entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes des Eigentumvorbehalts an der gesamten neu entstehenden Sache. Soweit Alleineigentum des Kunden entsteht, räumt uns dieser hiermit Miteigentum nach vorgenanntem Verhältnis ein.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen
8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2. Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
- Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
- Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
8.3. Gegenstand unseres Internethandels ist ausschließlich die Lieferung von Waren. Für Auskünfte, insbes. technische Fragen, übernehmen wir keine Haftung.
8.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen (Verjährungs-) Vorschriften.
9. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sofern eine umfassende Belehrung in Textform nicht gem § 312 c BGB spätestens bei Vertragsschluss erfolgt, beträgt abweichend von Satz 1 die Widerrufsfrist 1 Monat.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-Info V, sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m § 3 BGB-Info V, bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei wiederkehrenden Liferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Elektronik-24.de
Bahnhofstraße 12
59320 Ennigerloh
Fax. 02524-929289
e-Mail: info@elektronik-24.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.
Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs weder Gegenleistung noch Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bei der Überlassung von Waren beginnt für Sie die Frist mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).
10. Rücktritt
10.1. Der Verkäufer behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass der Käufer falsche Angaben zu seiner Person oder seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
10.2. Im Falle eines Teilrücktritts sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
11. Datenschutz
11.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet nur statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
11.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Hinweis: Das Bundesdatenschutzgesetz finden Sie unter: http://www.bfd.bund.de
12. Verpackungsverordnung
12.1. Zur Sicherstellung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV hat der Verkäufer das Unternehmen zum 01.01.2009 dem bundeweit tätigen Rücknahmesystem Duales System: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH, Frankfurter-Str. 720-726, 51145 Köln angeschlossen. Die Registrierungs-Nr lautet: 5558306.
Weitere Informationen finden Sie unter www.gruener Punkt.de
13. Anwendbares Recht
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
